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CDU

Die Geister, die Linssen rief

Verfasst von Daniel am 6. Februar 2014 - 20:30

Der heutige CDU-Schatzmeister Helmut Linssen war einst der erste Finanzminister eines deutschen Bundeslandes, der CDs mit illegal beschafften Kontodaten ankaufte. Nun fand man seinen Namen sowie Angaben zu seinem bei einer ausländischen Bank deponierten Vermögen auf einer solchen CD. Was jetzt mit ihm passiert, bietet gute Argumente gegen den Ankauf von Steuer-CDs:

Die große Koalition und das freie Mandat

Verfasst von Daniel am 29. November 2013 - 17:39

"Ein paar tausend privilegierte SPD-Mitglieder entscheiden über das Schicksal des Landes" -  so empört man sich über den SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Marietta Slomka legt sich deshalb im ZDF mit Sigmar Gabriel an und es melden sich auch Staatsrechtler, die den Mitgliederentscheid für verfassungswidrig halten.

Große Aufregung: Der Datenschutz wird angeblich gerade abgeschafft.

Wulff: Religionsminister einer (un)heiligen Allianz

Verfasst von Daniel am 16. Dezember 2011 - 18:25

In der Diskussion um den so-gut-wie-zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) wird dieser immer wieder auch aus dem gegnerischen Lager (z.B. von Jürgen Trittin) für seinen Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" gelobt. 

Kurze Verständnisfrage zum Kampfbegriff "Euroskeptiker"

Verfasst von Daniel am 2. Dezember 2011 - 11:08

Die Bundesregierung weigert sich, Eurobonds zu akzeptieren. Sie weigert sich also, den Kurs Resteuropas zur "Euro-Rettung" zu 100% mitzutragen, weil sie der Meinung ist, das sei nicht zielführend. Sie ist skeptisch.

Das ist ihr gutes Recht.

Das liberale Mindestlohn-Tabu

Verfasst von Daniel am 17. Oktober 2011 - 10:29

Der Mindestlohn, früher eine Domäne der Linken, wird nun auch bei bürgerlichen Parteien ein Thema, sogar in der FDP. Für die meisten Liberalen ein Schock. Denn so löblich das Anliegen, Niedrigverdienern zu mehr Lohn zu verhelfen, auch zu sein scheint, so ist es dennoch ein schwerwiegender Eingriff in die Vertragsfreiheit. Ein allgemein gültiger Mindestlohn ist ja in erster Linie ein Verbot.

Euro-Nationalismus: Wir machen das mit den Fähnchen

Verfasst von Daniel am 4. Oktober 2011 - 9:27

Die meiststrapazierte Begründung für den gegenwärtigen "Euro-Kurs" der Bundesregierung lautet, man tue das für Europa, man bekenne sich zu Europa und man sei überzeugte Europäer oder gar eine "Europapartei". Das ist absolut unschlagbar, weil völlig abstrakt. Anstatt zu argumentieren wird der Begriff "Europa" zum Selbstzweck erklärt. Rational ist das nicht.