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SPD

Der Wohlfahrtsstaat mag keine Wohltäter

Verfasst von Daniel am 29. Juli 2014 - 12:31
In Hamburg-Mitte wird abgestimmt, ob die Bürger mit einer (privat finanzierten) Seilbahn über die Elbe einverstanden sind. Der Betreiber möchte bis zu 10 Mio € für wohltätige Zwecke spenden, 50 Cent pro Fahrkarte.

Der Mindestlohn hat nichts mit Ökonomie zu tun

Verfasst von Daniel am 4. Juli 2014 - 9:19

Kaufkraft steigern? Altersarmut bekämpfen? Es gibt sie, die ökonomischen Argumente für den Mindestlohn. Aber sie sind eigentlich nicht wichtig (und sowieso umstritten). Viel stärker wirken emotionale Aussagen, die Löhne unter 8,50 als "Dumping" oder gar "Menschenunwürdig" brandmarken.

Die große Koalition und das freie Mandat

Verfasst von Daniel am 29. November 2013 - 17:39

"Ein paar tausend privilegierte SPD-Mitglieder entscheiden über das Schicksal des Landes" -  so empört man sich über den SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Marietta Slomka legt sich deshalb im ZDF mit Sigmar Gabriel an und es melden sich auch Staatsrechtler, die den Mitgliederentscheid für verfassungswidrig halten.

Die Gedanken sind frei

Verfasst von Daniel am 13. November 2012 - 0:28

Und wieder hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie zum Gesinnungszustand der Deutschen veröffentlicht und wieder (o Wunder) ist das Ergebnis erschütternd: Die Deutschen werden immer naziger. Uns würde ja was fehlen, ohne solche Nachrichten.

Euro-Nationalismus: Wir machen das mit den Fähnchen

Verfasst von Daniel am 4. Oktober 2011 - 9:27

Die meiststrapazierte Begründung für den gegenwärtigen "Euro-Kurs" der Bundesregierung lautet, man tue das für Europa, man bekenne sich zu Europa und man sei überzeugte Europäer oder gar eine "Europapartei". Das ist absolut unschlagbar, weil völlig abstrakt. Anstatt zu argumentieren wird der Begriff "Europa" zum Selbstzweck erklärt. Rational ist das nicht.

Fortschritt verboten

Verfasst von Marius am 21. Juli 2011 - 17:19

Ist es begrüßenswert, wenn man dank einer guten Idee in der Lage ist, eine Dienstleistung für 15 % weniger anzubieten? Die Stadt Hamburg findet das nicht. Im März lehnte sie den Antrag einer Taxi-Funkzentrale ab, für 15 % unter dem gängigen Tarif Fahrten in sogenannten Mini-Taxis anzubieten.

Von wegen Schulfrieden in Hamburg: Schulsenator Ties Rabe möchte die Schreibschrift als verbindlichen Unterrichtsinhalt streichen. Die konservativen Kräfte Hamburgs sind erbost. Die Schreibschrift sei ein deutsches Kulturgut und zu kostbar, um aufgegeben zu werden.

Die sozialdemokratischen Heilsbringer Deutschlands sind wieder unterwegs. Ihre diesmaligen Schützlinge: Praktikanten. Arme, schutzlose Praktikanten sind der neue Prototyp des von gewissenlosen Konzernen ausgebeuteten Arbeiters. Man konstatiert, dass die „Generation Praktikum“ in unvergüteten Arbeitsdauerschleifen ein bemitleidenswertes Dasein fristet.

Der Mensch lebt nicht von Brot allein

Verfasst von Daniel am 26. Mai 2011 - 20:12

Die Idee eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes birgt viel Diskussionsstoff. Erstens erntet die Bevorzugung von Warengruppen regelmäßig Unverständnis, wenn z.B. Babywindeln höher besteuert werden als Räucherlachs. Zweitens wird die Ermäßigung als Subventionswerkzeug für als unterstützenswert erachtete Branchen missbraucht.