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FDP

"Bearbeitete Mitschrift"

Verfasst von Daniel am 9. Januar 2014 - 11:54

Heute hat Christian Lindner die Mitschrift seiner Rede vom Dreikönigstreffen 2014 als PDF veröffentlicht. Zu Beginn des Dokuments findet man die Anmerkung "bearbeitete Mitschrift". Beim Nachlesen einer bestimmten Passage der Rede wird klar, was damit gemeint ist. Mehr dazu am Ende dieses Artikels.

Zunächst eine Zusammenfassung der Ereignisse:

Große Aufregung: Der Datenschutz wird angeblich gerade abgeschafft.

Kurze Verständnisfrage zum Kampfbegriff "Euroskeptiker"

Verfasst von Daniel am 2. Dezember 2011 - 11:08

Die Bundesregierung weigert sich, Eurobonds zu akzeptieren. Sie weigert sich also, den Kurs Resteuropas zur "Euro-Rettung" zu 100% mitzutragen, weil sie der Meinung ist, das sei nicht zielführend. Sie ist skeptisch.

Das ist ihr gutes Recht.

Das liberale Mindestlohn-Tabu

Verfasst von Daniel am 17. Oktober 2011 - 10:29

Der Mindestlohn, früher eine Domäne der Linken, wird nun auch bei bürgerlichen Parteien ein Thema, sogar in der FDP. Für die meisten Liberalen ein Schock. Denn so löblich das Anliegen, Niedrigverdienern zu mehr Lohn zu verhelfen, auch zu sein scheint, so ist es dennoch ein schwerwiegender Eingriff in die Vertragsfreiheit. Ein allgemein gültiger Mindestlohn ist ja in erster Linie ein Verbot.

Euro-Nationalismus: Wir machen das mit den Fähnchen

Verfasst von Daniel am 4. Oktober 2011 - 9:27

Die meiststrapazierte Begründung für den gegenwärtigen "Euro-Kurs" der Bundesregierung lautet, man tue das für Europa, man bekenne sich zu Europa und man sei überzeugte Europäer oder gar eine "Europapartei". Das ist absolut unschlagbar, weil völlig abstrakt. Anstatt zu argumentieren wird der Begriff "Europa" zum Selbstzweck erklärt. Rational ist das nicht.

Zwei Jahre FDP-Regierung. Danke für nichts?

Verfasst von Daniel am 14. August 2011 - 20:23

Eine beliebte Aufforderung an die Politik lautet: "Ihr müsst etwas tun!". Meist gegen etwas oder für etwas oder für jemanden. Wähler erwarten, dass Politiker handeln, gestalten, fördern, verhindern, verändern, zwingen, ermutigen, retten. Tut die Politik nichts, wird das allgemein als Versagen angesehen. 

Von wegen Schulfrieden in Hamburg: Schulsenator Ties Rabe möchte die Schreibschrift als verbindlichen Unterrichtsinhalt streichen. Die konservativen Kräfte Hamburgs sind erbost. Die Schreibschrift sei ein deutsches Kulturgut und zu kostbar, um aufgegeben zu werden.

Die Fata Morgana der deutschen Politik

Verfasst von Marius am 22. Juni 2011 - 15:13

Die Steuern müssen runter, ist die FDP wieder überzeugt. Angetrieben von der Nachricht unerwartet hoher Steuereinnahmen möchten die Liberalen die Zeit nutzen, um ihr zentrales Wahlversprechen umzusetzen.

Friedrichs Kriegserklärung

Verfasst von Daniel am 30. Mai 2011 - 20:27

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schreibt einen Kommentar für die Bild-Zeitung und alle Welt ist empört. Als "linksliberale Fundamentalisten" beschimpft er diejenigen, die den so genannten Antiterrorgesetzen kritisch gegenüberstehen, inklusive seine Kollegin, die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Der Mensch lebt nicht von Brot allein

Verfasst von Daniel am 26. Mai 2011 - 20:12

Die Idee eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes birgt viel Diskussionsstoff. Erstens erntet die Bevorzugung von Warengruppen regelmäßig Unverständnis, wenn z.B. Babywindeln höher besteuert werden als Räucherlachs. Zweitens wird die Ermäßigung als Subventionswerkzeug für als unterstützenswert erachtete Branchen missbraucht. 

Brot und Spiele, Lieder und Schnitzel

Verfasst von Marius am 15. Mai 2011 - 19:44

Gestern war es wieder soweit: Der „Eurovision Songcontest“ ging auf Kosten der Gebührenzahler in die nächste Runde. Wer es mag, guckt es sich an, wer nicht, guckt es halt nicht: Genauso soll es ja in einer freien Gesellschaft sein. In einer freien Gesellschaft würde man allerdings gleichzeitig nicht für das bezahlen müssen, was man nicht sehen möchte.