Spiegel-Online-Autor Philipp Wittrock ist empört. Angela Merkels Internetdialog werde zum "Tummelplatz für Radikale", schreibt er unter dem Titel "Hetzen, schiessen, kiffen".
Die Verantwortung für ein Kind zu haben und wahrzunehmen ist eine der größten Herausforderungen, denen ein Mensch in seinem Leben begegnen kann. Die meisten Eltern schaffen das, manche vielleicht besser, manche schlechter. Ist der Staat der Meinung, dass sie versagen, greift er ein. Über die Grenze, wann die "Gefährdung des Kindeswohls" erreicht ist, kann man lange streiten.
Alle Welt schüttelt den Köpf über die bösen privaten Investoren (vulgo "Hedgefonds"), die tatsächlich so frech sind, auf der Einhaltung von Verträgen durch den griechischen Staat zu bestehen.
"Rendite als Menschenrecht?" wird spöttisch gefragt.
Es ist ein oft bemühtes Klischee, dass bestimmte Menschen aufgrund von mangelnder Intelligenz oder Bildung nur unzureichend in der Lage sind, die (oder jedenfalls manche) der wichtigen Entscheidungen, denen man im Leben begegnet, eigenständig zu fällen. Es kann nicht bestritten werden, dass es zwischen verschiedenen Menschen Unterschiede im Urteilungsvermögen gibt.
Der Staat muss sparen. Da sind sich fast alle irgendwie einig. Aber es klappt nicht.
In der Diskussion um den so-gut-wie-zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) wird dieser immer wieder auch aus dem gegnerischen Lager (z.B. von Jürgen Trittin) für seinen Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" gelobt.
Die Bundesregierung weigert sich, Eurobonds zu akzeptieren. Sie weigert sich also, den Kurs Resteuropas zur "Euro-Rettung" zu 100% mitzutragen, weil sie der Meinung ist, das sei nicht zielführend. Sie ist skeptisch.
Das ist ihr gutes Recht.
Heute habe ich mir die Verleihung des "Bambi für Integration" an Bushido angeschaut. Eigentlich ist mir es egal, wer diesen Preis bekommt, und Bushido ist sowieso niemand, für den ich mich interessiere. Aber Kontroversen interessieren mich.
Der Mindestlohn, früher eine Domäne der Linken, wird nun auch bei bürgerlichen Parteien ein Thema, sogar in der FDP. Für die meisten Liberalen ein Schock. Denn so löblich das Anliegen, Niedrigverdienern zu mehr Lohn zu verhelfen, auch zu sein scheint, so ist es dennoch ein schwerwiegender Eingriff in die Vertragsfreiheit. Ein allgemein gültiger Mindestlohn ist ja in erster Linie ein Verbot.
Die landläufige Meinung ist, dass neue Technologien (speziell im Umweltbereich) massiv subventioniert werden müssen, um die Innovation zu fördern. Die Praxis zeigt allerdings viel zu oft, dass diese Politik vor allem Produkte hervorbringt, die auf das "ernten" von Fördermitteln optimiert sind und weniger auf echte Wirtschaftlichkeit oder Umweltschutz.
Die meiststrapazierte Begründung für den gegenwärtigen "Euro-Kurs" der Bundesregierung lautet, man tue das für Europa, man bekenne sich zu Europa und man sei überzeugte Europäer oder gar eine "Europapartei". Das ist absolut unschlagbar, weil völlig abstrakt. Anstatt zu argumentieren wird der Begriff "Europa" zum Selbstzweck erklärt. Rational ist das nicht.
Die Altbausiedlung Harburger Chaussee auf der Hamburger Veddel ist berüchtigt. Für linke Stadtpolitiker ist das hiesige Ghetto, in dem fast ausschließlich Einwanderer und Hartz-IV-Empfänger leben, ein Symbol für die soziale Unausgewogenheit der Stadt. Gleich gegenüber auf der anderen Seite der Elbe entsteht die HafenCity, eines der teuersten Viertel Hamburgs.
Freihandel, so wird gesagt, ist eines der fundamentalen Prinzipien der Europäischen Union. Durch das Einreißen der Wirtschaftsgrenzen innerhalb Europas sollen Frieden und Wohlstand geschaffen werden. Die wirtschaftlichen Vorteile, die durch Wegfallen von Handelsbarrieren entstehen, sind groß. Aber haben wir auch den richtigen Weg eingeschlagen, mit dem sich das am besten erreichen lässt?
Wie zuletzt Schirrmacher bekommen prominente Konservative viel Applaus, wenn sie sich scheinbar der Linken annähern. Zunächst ist das nichts neues.
Mein erstes Fahrrad hatte Stützräder. Natürlich hielt ich es für einen wahnsinnigen Fortschritt im Vergleich zum Dreirad. Ich wechselte schliesslich vom Spielzeug zum Verkehrsmittel. Zwei oder drei Jahre flitzte ich mit diesen Stützrädern die Strasse rauf und runter und bildete mir dabei ein, quasi schon beinahe richtig Fahrrad fahren zu können.
Ich hätte nicht falscher liegen können.
Eine beliebte Aufforderung an die Politik lautet: "Ihr müsst etwas tun!". Meist gegen etwas oder für etwas oder für jemanden. Wähler erwarten, dass Politiker handeln, gestalten, fördern, verhindern, verändern, zwingen, ermutigen, retten. Tut die Politik nichts, wird das allgemein als Versagen angesehen.
Ist es begrüßenswert, wenn man dank einer guten Idee in der Lage ist, eine Dienstleistung für 15 % weniger anzubieten? Die Stadt Hamburg findet das nicht. Im März lehnte sie den Antrag einer Taxi-Funkzentrale ab, für 15 % unter dem gängigen Tarif Fahrten in sogenannten Mini-Taxis anzubieten.
Wozu braucht man im Wirtschaftsministerium eigentlich eine Abteilung für Investition und Innovation? Was machen die Beamten, die dort arbeiten? Antworten auf diese Fragen gab mir der Leiter dieser Abteilung im ukrainischen Wirtschaftsministerium.
Von wegen Schulfrieden in Hamburg: Schulsenator Ties Rabe möchte die Schreibschrift als verbindlichen Unterrichtsinhalt streichen. Die konservativen Kräfte Hamburgs sind erbost. Die Schreibschrift sei ein deutsches Kulturgut und zu kostbar, um aufgegeben zu werden.
Die Steuern müssen runter, ist die FDP wieder überzeugt. Angetrieben von der Nachricht unerwartet hoher Steuereinnahmen möchten die Liberalen die Zeit nutzen, um ihr zentrales Wahlversprechen umzusetzen.
Geschlagene fünf Stunden hatte mein Flugzeug Verspätung, dass mich von Minsk nach Kiew fliegen sollte.
Die Demokratie steckt in einer Legitimitätskrise. Sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine bleiben immer Menschen den Wahlen fern und fühlen sich von ihren Politikern nicht vertreten. Diese Krise ist vor allem auch eine Krise der politischen Parteien bzw. des Parteiensystems.
"Von nichts kommt nichts" - diese Binsenweisheit unserer Eltern und Großeltern wurde oft belächelt, aber ernsthaft widersprechen wollte ihr keiner. Die Rebellion gegen Grundsätze wie "Den Tüchtigen gehört die Welt", bestand in meiner Jugend während den frühen 1990er Jahren daraus, daß es vielen schlicht egal war, ob ihnen die Welt später einmal gehören würde.
Ein neuer Trend geht durch Europa. In vielen Ländern regt sich vermehrt Unmut über offene Grenzen, Dänemark führt als erstes Land wieder permanente Grenzkontrollen ein. Schreckgespenste von kriminellen Ausländern werden heraufbeschwört.
Die sozialdemokratischen Heilsbringer Deutschlands sind wieder unterwegs. Ihre diesmaligen Schützlinge: Praktikanten. Arme, schutzlose Praktikanten sind der neue Prototyp des von gewissenlosen Konzernen ausgebeuteten Arbeiters. Man konstatiert, dass die „Generation Praktikum“ in unvergüteten Arbeitsdauerschleifen ein bemitleidenswertes Dasein fristet.
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schreibt einen Kommentar für die Bild-Zeitung und alle Welt ist empört. Als "linksliberale Fundamentalisten" beschimpft er diejenigen, die den so genannten Antiterrorgesetzen kritisch gegenüberstehen, inklusive seine Kollegin, die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Die Idee eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes birgt viel Diskussionsstoff. Erstens erntet die Bevorzugung von Warengruppen regelmäßig Unverständnis, wenn z.B. Babywindeln höher besteuert werden als Räucherlachs. Zweitens wird die Ermäßigung als Subventionswerkzeug für als unterstützenswert erachtete Branchen missbraucht.
Unser Kontinent ist heute so bedroht wie vielleicht seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Links- und insbesondere Rechtspopulismus nehmen zu, nationalistische Parteien sind im Aufwind. Mehr denn je ist die Idee eines friedlichen und freiheitlichen Europas in einer prekären Lage.
Die spanischen Jugendlichen wollen nicht nur Arbeit, sie fordern ein "Recht auf Arbeit". Das ist ein riesiger Unterschied:
Der revolutionäre Geist der arabischen Welt scheint Europa anzustecken. Seit Tagen kommt es in spanischen Städten zu heftigen Jugendprotesten. Das unerfreuliche: Teile der Bewegung fallen mit sozialistischen Forderungen auf. Das erfreuliche: Die Spanier gehen aus den richtigen Gründen auf die Straße.
