Inhalt abgleichen

Der Mindestlohn hat nichts mit Ökonomie zu tun

Verfasst von Daniel am 4. Juli 2014 - 9:19

Kaufkraft steigern? Altersarmut bekämpfen? Es gibt sie, die ökonomischen Argumente für den Mindestlohn. Aber sie sind eigentlich nicht wichtig (und sowieso umstritten). Viel stärker wirken emotionale Aussagen, die Löhne unter 8,50 als "Dumping" oder gar "Menschenunwürdig" brandmarken.

Frage: Darf der Staat das? - Antwort: Ist doch egal.

Verfasst von Daniel am 28. März 2014 - 12:08

Eine kleine Diskussion über die Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Innern hat mich zu folgender Aussage bewegt, die ich hier einmal festhalten möchte:

eCall - Der Feind in deinem Auto

Verfasst von Daniel am 27. Februar 2014 - 19:57

Falls wir etwas aus den Snowden Enthüllungen und dem nachfolgenden Skandal um die NSA im Jahr 2013 gelernt hätten, was könnte das sein? Vielleicht, dass Daten nicht sicher sind und jede Art von Elektronik angezapft werden kann?

Die Geister, die Linssen rief

Verfasst von Daniel am 6. Februar 2014 - 20:30

Der heutige CDU-Schatzmeister Helmut Linssen war einst der erste Finanzminister eines deutschen Bundeslandes, der CDs mit illegal beschafften Kontodaten ankaufte. Nun fand man seinen Namen sowie Angaben zu seinem bei einer ausländischen Bank deponierten Vermögen auf einer solchen CD. Was jetzt mit ihm passiert, bietet gute Argumente gegen den Ankauf von Steuer-CDs:

"Bearbeitete Mitschrift"

Verfasst von Daniel am 9. Januar 2014 - 11:54

Heute hat Christian Lindner die Mitschrift seiner Rede vom Dreikönigstreffen 2014 als PDF veröffentlicht. Zu Beginn des Dokuments findet man die Anmerkung "bearbeitete Mitschrift". Beim Nachlesen einer bestimmten Passage der Rede wird klar, was damit gemeint ist. Mehr dazu am Ende dieses Artikels.

Zunächst eine Zusammenfassung der Ereignisse:

Das Krippenspiel-Dilemma

Verfasst von Daniel am 23. Dezember 2013 - 14:04

Rassismus ist die Herabwürdigung, Benachteiligung oder Schädigung von Individuen oder Gruppen aufgrund ihrer Abstammung und/oder Herkunft. Es herrscht weitgehend gesellschaftlicher Konsens, dass dies abzulehnen ist.

Fehler, die wir nicht wiederholen sollten

Verfasst von Daniel am 6. Dezember 2013 - 12:20

Im Jahr 1991 interwiewte der Spiegel den "DDR-Wirtschaftslenker" Günter Mittag und fragte ihn nach den Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang der DDR. Hier einige denkwürdige Zitate:

Die große Koalition und das freie Mandat

Verfasst von Daniel am 29. November 2013 - 17:39

"Ein paar tausend privilegierte SPD-Mitglieder entscheiden über das Schicksal des Landes" -  so empört man sich über den SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Marietta Slomka legt sich deshalb im ZDF mit Sigmar Gabriel an und es melden sich auch Staatsrechtler, die den Mitgliederentscheid für verfassungswidrig halten.

In China essen sie Hunde

Verfasst von Daniel am 13. November 2013 - 16:53

Den Vorstoß der JuLis, in Deutschland den Verzehr die Schlachtung von Hunden und Katzen zu legalisieren, kann man natürlich als "Lust an der Provokation" abtun...

Warum das Privatfernsehen schlecht sein muss

Verfasst von Daniel am 30. Januar 2013 - 12:29

Ein häufiges Argument für den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das im Vergleich zu den Privaten meist niveauvollere Programm und die in der Regel seriösere Berichterstattung. Ohne ARD und ZDF würden wir verdummen, heisst es oft. Statt Tagesschau gäbe es nur noch Action News, statt intelligenten Krimis nur noch Rambo-Filme, statt Olympia nur noch Wok-WM.

Die Gaspromdiplomatie Europas

Verfasst von Marius am 24. Januar 2013 - 17:30

In meinem achtzehnten Lebensjahr hatte ich das große Vergnügen, für ein Schuljahr in der Ukraine zu leben. Ich sah ein Land, das irgendwie feststeckte auf dem Weg zu einer freien politischen Ordnung. Nicht unentscheidend war dabei der Einfluss Russlands auf die Politik des jungen Staates.

Die Gedanken sind frei

Verfasst von Daniel am 13. November 2012 - 0:28

Und wieder hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie zum Gesinnungszustand der Deutschen veröffentlicht und wieder (o Wunder) ist das Ergebnis erschütternd: Die Deutschen werden immer naziger. Uns würde ja was fehlen, ohne solche Nachrichten.

Ladenschluss als Arbeitgeberschutz

Verfasst von Marius am 20. August 2012 - 20:14

Nachdem man für die Zeit der Olympiade die Ladenöffnungsbeschränkungen ausgesetzt hatte, wird in Großbritannien nun diskutiert, ob man das Ladenöffnungsrecht jetzt komplett liberalisieren sollte. Nach momentaner Rechtslage dürfen Läden mit mehr als 3000 Quadratfüßen Verkaufsfläche sonntags lediglich sechs Stunden ihre Türen öffnen.

Die lange Nase der Euroretter

Verfasst von Marius am 19. Juli 2012 - 9:17

Heute, am Donnerstag, den 19. Juli 2012, soll der Bundestag seine Zustimmung zu Finanzhilfen zur Rekapitalisierung spanischer Banken geben. Die Verträge, die die Beschlussgrundlage für die heutige Abstimmung darstellen, sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.

Prof. Dr. Staat empfiehlt: Mehr Staat

Verfasst von Marius am 14. Juli 2012 - 14:08

Die linken Kreise der Bundesrepublik schreien Heureka: Zwangsanleihen für Reiche als Lösung für die Staatsschuldenkrise. Die Vorlage dazu kam vom scheinbar seriösen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Wozu eigentlich Religionsfreiheit?

Verfasst von Daniel am 13. Juli 2012 - 10:09

Freiheit ist ja, kurz gesagt, der Zustand, in dem ich machen darf, was ich will. Und wir sind uns alle einig, dass diese Freiheit Grenzen hat, die durch Regeln festgelegt werden. Hintergrund der Regeln ist, dass ich zwar machen darf, was ich will, aber nur solange es keinem anderen schadet.

Was aber ist nun Religionsfreiheit?

Kaum ein Thema erhitzt deutsche politische Gemüter so wie Schulpolitik; die Zukunft von Kindern liegt, wie nicht schwierig zu verstehen ist, wohl jedem am Herzen. Es ist daher einleuchtend, wenn Fälle von Kindern, die aufgrund eines Umzuges aus einem anderen Bundesland mit einem vollkommen neuen Schulsystem konfrontiert sind, immer wieder für Schlagzeilen sorgen.

Große Aufregung: Der Datenschutz wird angeblich gerade abgeschafft.

Themen, die nicht sein dürfen

Verfasst von Daniel am 8. Februar 2012 - 23:33

Spiegel-Online-Autor Philipp Wittrock ist empört. Angela Merkels Internetdialog werde zum "Tummelplatz für Radikale", schreibt er unter dem Titel "Hetzen, schiessen, kiffen".

Die größtmögliche Anmaßung

Verfasst von Daniel am 4. Februar 2012 - 15:06

Die Verantwortung für ein Kind zu haben und wahrzunehmen ist eine der größten Herausforderungen, denen ein Mensch in seinem Leben begegnen kann. Die meisten Eltern schaffen das, manche vielleicht besser, manche schlechter. Ist der Staat der Meinung, dass sie versagen, greift er ein. Über die Grenze, wann die "Gefährdung des Kindeswohls" erreicht ist, kann man lange streiten.

Die Räuber

Verfasst von Daniel am 22. Januar 2012 - 13:59

Alle Welt schüttelt den Köpf über die bösen privaten Investoren (vulgo "Hedgefonds"), die tatsächlich so frech sind, auf der Einhaltung von Verträgen durch den griechischen Staat zu bestehen. 

"Rendite als Menschenrecht?" wird spöttisch gefragt.

Ist der Mensch zu dumm für die Freiheit?

Verfasst von Marius am 11. Januar 2012 - 15:02

Es ist ein oft bemühtes Klischee, dass bestimmte Menschen aufgrund von mangelnder Intelligenz oder Bildung nur unzureichend in der Lage sind, die (oder jedenfalls manche) der wichtigen Entscheidungen, denen man im Leben begegnet, eigenständig zu fällen. Es kann nicht bestritten werden, dass es zwischen verschiedenen Menschen Unterschiede im Urteilungsvermögen gibt.

Mit dem Dispo in die Disco

Verfasst von Daniel am 29. Dezember 2011 - 22:42

Der Staat muss sparen. Da sind sich fast alle irgendwie einig. Aber es klappt nicht. 

Wulff: Religionsminister einer (un)heiligen Allianz

Verfasst von Daniel am 16. Dezember 2011 - 18:25

In der Diskussion um den so-gut-wie-zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) wird dieser immer wieder auch aus dem gegnerischen Lager (z.B. von Jürgen Trittin) für seinen Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" gelobt. 

Kurze Verständnisfrage zum Kampfbegriff "Euroskeptiker"

Verfasst von Daniel am 2. Dezember 2011 - 11:08

Die Bundesregierung weigert sich, Eurobonds zu akzeptieren. Sie weigert sich also, den Kurs Resteuropas zur "Euro-Rettung" zu 100% mitzutragen, weil sie der Meinung ist, das sei nicht zielführend. Sie ist skeptisch.

Das ist ihr gutes Recht.

Meinungsänderungsfreiheit

Verfasst von Daniel am 10. November 2011 - 23:46

Heute habe ich mir die Verleihung des "Bambi für Integration" an Bushido angeschaut. Eigentlich ist mir es egal, wer diesen Preis bekommt, und Bushido ist sowieso niemand, für den ich mich interessiere. Aber Kontroversen interessieren mich.

Das liberale Mindestlohn-Tabu

Verfasst von Daniel am 17. Oktober 2011 - 10:29

Der Mindestlohn, früher eine Domäne der Linken, wird nun auch bei bürgerlichen Parteien ein Thema, sogar in der FDP. Für die meisten Liberalen ein Schock. Denn so löblich das Anliegen, Niedrigverdienern zu mehr Lohn zu verhelfen, auch zu sein scheint, so ist es dennoch ein schwerwiegender Eingriff in die Vertragsfreiheit. Ein allgemein gültiger Mindestlohn ist ja in erster Linie ein Verbot.

Subvention killt Innovation

Verfasst von Daniel am 5. Oktober 2011 - 20:00

Die landläufige Meinung ist, dass neue Technologien (speziell im Umweltbereich) massiv subventioniert werden müssen, um die Innovation zu fördern. Die Praxis zeigt allerdings viel zu oft, dass diese Politik vor allem Produkte hervorbringt, die auf das "ernten" von Fördermitteln optimiert sind und weniger auf echte Wirtschaftlichkeit oder Umweltschutz.

Euro-Nationalismus: Wir machen das mit den Fähnchen

Verfasst von Daniel am 4. Oktober 2011 - 9:27

Die meiststrapazierte Begründung für den gegenwärtigen "Euro-Kurs" der Bundesregierung lautet, man tue das für Europa, man bekenne sich zu Europa und man sei überzeugte Europäer oder gar eine "Europapartei". Das ist absolut unschlagbar, weil völlig abstrakt. Anstatt zu argumentieren wird der Begriff "Europa" zum Selbstzweck erklärt. Rational ist das nicht.